Rechtsprechung
| BVerfG, 26.02.2009 - 1 BvR 390/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde gegen noch nicht in Kraft getretenes Gesetz unzulässig
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz (hier: Rettungsübernahmegesetz)
- Judicialis
BVerfGG § 93a Abs. 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 93a Abs. 2
Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Rettungsübernahmegesetz unmittelbar, da dieses noch nicht in Kraft getreten war - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96
Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts
Auszug aus BVerfG, 26.02.2009 - 1 BvR 390/09
Eine gegenwärtige Betroffenheit scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Rettungsübernahmegesetz noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 108, 370 ). - BVerfG, 19.12.1951 - 1 BvR 220/51
Hinterbliebenenrente I
Auszug aus BVerfG, 26.02.2009 - 1 BvR 390/09
Verfassungsbeschwerden gegen ein Gesetz erfordern, dass die angegriffene Norm den Beschwerdeführer selbst, gegenwärtig und unmittelbar in seinen Rechten verletzt (vgl. BVerfGE 1, 97 ). - BVerfG, 07.10.2003 - 1 BvR 1712/01
Exklusivlizenz
Auszug aus BVerfG, 26.02.2009 - 1 BvR 390/09
Eine gegenwärtige Betroffenheit scheidet hier bereits deshalb aus, weil das Rettungsübernahmegesetz noch nicht in Kraft getreten ist (vgl. BVerfGE 97, 157 ; 102, 197 ; 108, 370 ). - BVerfG, 14.01.1998 - 1 BvR 1995/94
Saarländisches Pressegesetz